Modernisierung Heizung: Kein Anspruch auf Heizungseinbau für Mieter

 
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Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, seinem Mieter die Modernisierung der Heizung zu erlauben. So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil. Das hat sogar dann seine Gültigkeit, wenn der Mieter sich dazu bereit erklärt hat, die Kosten dafür zu übernehmen.

Im aktuellen Fall hatte der Mieter von Wohnraum seinen Vermieter um Erlaubnis gebeten, in seiner Altbauwohnung, die mit einem Kachelofen beheizt wird, eine Gasetagenheizung zu installieren. Der Vermieter lehnte diese Bitte ab, obwohl er bereits selbst die anderen Wohnungen des Mietshauses, jeweils nach Auszug der Mieter, mit einer modernen Heiztechnik versehen hatte.

Dabei stützte der Vermieter seine Entscheidung darauf, dass er durch Neuvermietung bei den anderen Wohnungen eine höhere Miete erzielen konnte. Der Mieter aber wird in der streitgegenständlichen Mietwohnung auch in Zukunft wohnen. Der Vermieter wollte sich auch nicht umstimmen lassen, dass der Mieter anbot, die Heizungsmodernisierung auf eigene Kosten durchzuführen. Der Mieter war enttäuscht aber hartnäckig und reichte Klage ein. Er wollte so seinen Vermieter zur Zustimmung zwingen.
Der für Mietrecht zuständige Senat des BGH entschied aber zu Gunsten des Vermieters.

Begründet wurde das damit, dass der Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer Modernisierung hatte, da sein Interesse nicht dem des Vermieters vorrangig war. Die Modernisierung der Heizung hätte zwar die Wohnqualität erheblich verbessert, es wäre aber ein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz erforderlich gewesen. Damit liegt die Erlaubnis einer Modernisierung ohne Einschränkungen im Ermessen des Vermieters, da hiermit ein recht hoher finanzieller Aufwand damit verbunden ist (BGH, Urteil v. 14.09.11, Az. VIII ZR 10/11).

 

Mietrecht