Mietvertrag
Kein Mietvertragsschluss bei mündlicher Absichtserklärung. Wenn ein Mietinteressent bei der Besichtigung einer Mietwohnung äußert, die Wohnung anmieten zu wollen, letztlich aber doch keinen schriftlichen Mietvertrag abschließt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Ersatz von entgangenen Mieteinnahmen, so das AG Halle. Im entschiedenen Fall hatten Mietinteressenten ihr Interesse an einer Wohnung bekundet und sich einen Mietvertrag übergeben lassen, diesen jedoch nicht unterschrieben. Das AG Halle entschied, dass aus der Übergabe des Mietvertragsformulars nicht geschlossen werden könne, dass die Parteien einen mündlichen Mietvorvertrag hätten schließen wollen.

Kommentar
Wenn ein Mieter bei einem Besichtigungstermin äußert, dass er an der Wohnung interessiert ist und sie gerne mieten möchte, beide Seiten aber davon ausgehen, dass – wie üblich – ein schriftlicher Mietvertrag geschlossen wird, ist in dieser Äußerung lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung des Mieters zu sehen. Es ist weder ein Mietvorvertrag zu Stande gekommen, noch macht sich der Mietinteressent wegen einer schuldhaften Falschangabe bei Vertragsverhandlungen schadensersatz-pflichtig. Sicherheit für den Vermieter besteht erst, wenn der Mietvertrag unterzeichnet ist. (Autor: Steinke - Fundstelle: AG Halle, Urteil 24. Januar 2008, 93 C 3077/07)

Mietvertrag bei falscher Selbstauskunft über Mietschulden anfechten
Nachdem ein Vermieter den Mietvertrag mit einem Mieter aufgrund Täuschung angefochten und zugleich eine fristlose Kündigung erklärt hatte, verklagte er diesen zudem. Dass der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages in seiner schriftlichen Selbstauskunft nicht angegeben hatte, dass er aus dem vorangegangenen Mietverhältnis noch Mietschulden hatte, war der Grund dessen. Dass eine Frage nach Mietschulden unzulässig sei und deshalb nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden müsse, entgegnete der Mieter dem Räumungsanspruch des Vermieters.Die Richter des Landgerichts Itzehoe akzeptierten jedoch diesen Einwand des Mieters nicht. Wirksam war nämlich die Anfechtung des Vermieters wegen Täuschung durch den Mieter.

Der Vermieter hatte in der streitgegenständlichen Selbstauskunft nämlich nach Mietschulden gefragt und nicht nach Auskunft über ein früheres Mietverhältnis verlangt. Da sie sich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters bezog, war diese Frage berechtigt. Grundsätzlich zulässig sind Informationsabfragen des zukünftigen Vermieters im Hinblick auf den Familienstand, den Beruf, die Bonität und die Einkommensverhältnisse. In unmittelbarem Zusammenhang mit der Bonität des Mieters steht insbesondere die Frage nach Mietschulden. Deshalb hatte der Vermieter die Berechtigung die Anfechtung des Vertrages voranzutreiben, nachdem er darüber eine wissentlich falsche Auskunft vom Mieter bekommen hatte (LG Itzehoe, Urteil 28.3.2008, Az. 9 S 132/07).

Bei Anfechtung des Mietvertrags muss Mieter mindestens ortsübliche Miete zahlen
Die Zahlung rückständiger Miete klagte ein Vermieter gegen seinen ehemaligen Mieter ein. Büroräume im Souterrain einer Altbauvilla waren Gegenstand des Mietvertrages. Der Mieter hatte die Miete allerdings in der Vergangenheit gemindert, was zahlreichen Mängeln geschuldet war. Deshalb bekam er wegen rückständiger Miete eine fristlose Kündigung vom Vermieter. Jedoch erst zum Ende des Mietvertrags im Juli 2002 wurden die vom Mieter gemieteten Räume verlassen und geräumt. Während der Gerichtsverhandlung entpuppten sich die gemieteten Räume als Büronebenflächen, die zum dauernden Aufenthalt von Personen nicht zugelassen waren. Der Vermieter wusste also, dass diese nicht als Büroräume genutzt werden können.

Die Anfechtung des Mietvertrages erklärte daraufhin der Mieter, der sich getäuscht sah. Zudem forderte er die Rückzahlung der geleisteten Miete. Dass auch die Anfechtung eines bereits beendeten Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung zulässig ist, entschieden dann die Richter des Bundesgerichtshof (BGH). Ausgeschlossen wird diese nicht durch die mietgesetzlichen Regelungen. Eine unzulässige Rechtsausübung stellte die Anfechtung auch nicht dar. Mittlerweile war der Mietvertrag zwar beendet, aber die dem Mieter entstandenen Nachteile waren bei Erklärung der Anfechtung noch vorhanden. Der Mieter wäre nämlich nur zur Zahlung einer geringeren Miete bereit gewesen, wenn er gewusst hätte, dass die Mieträume nur eingeschränkt benutzt werden dürfen. Den Mindestwertersatz in Höhe der ortsüblichen Miete sowie die verbrauchsabhängigen Nebenkosten musste der Mieter dem Vermieter aber leisten (BGH, Urteil 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06).

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