Mietvertrag - Mietrecht A-Z
 
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Mietvertrag: Schriftform und Verlängerungsoption im Mietvertrag
Das Kammergericht hat nachfolgende Klausel über die Verlängerungsoption zu einem gewerblichen Mietvertrag als der Schriftform entsprechend angesehen: "Dem Mieter wird eine Option von fünf Jahren eingeräumt, diese ist bis zum 30. Juni 2008 auszuüben. Diese Option wird nur dann gewährt, wenn der Mieter zwischenzeitlich erhebliche Investitionen tätigt, insbesondere die Geschäftsräume umgebaut und neu möbliert hat".

Kommentar
Mit überzeugender Begründung führt das Kammergericht aus, dass die Regelung der Schriftform genügt. Sinn und Zweck des § 550 BGB ist es u.a., einen späteren Grundstückserwerber zu schützen, indem er vollständig über die auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten des Mietvertrages unterrichtet wird. Diese Vorraussetzung ist hier hinreichend gegeben. Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter nachzuweisen, ob die Vorraussetzung für die Ausübung der Option vorliegen. Darüber hinaus ließe sich auch an Hand von Umständen, die außerhalb der Urkunde liegen, durch Auslegung ermitteln, ob der Mieter die Bedingung für die Einräumung der Option erfüllt hat. Dies ist ausreichend für die Wahrung der Schriftform. Allerdings sollten Mietvertragsparteien regelmäßig bei der Gestaltung von Verlängerungsklauseln größte Sorgfalt walten lassen, denn ohne schriftliche Vereinbarung der Parteien dahingehend, dass sich das Mietverhältnis um mehr als ein Jahr verlängert, erscheint die Einhaltung der Schriftform zumindest fraglich.

 

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Datum: 14.11.07. Autor: Stephan Müller - mueller@bethgeundpartner.de. Fundstelle: Kammergericht, Beschluss vom 27. März 2007, 8 U 163/06, GuT 2007, 299
 

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