Mieter Schadensersatz
Im Jahr 1997 mietete eine Ärztin in einem Gewerbezentrum Gewerberäume an. Eine Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 4,50 DM/m2 wurde im Mietvertrag vereinbart. Den damaligen durchschnittlichen Nebenkosten für Gewerberäume entsprach diese Vorauszahlung. Mehr als das Doppelte der vereinbarten Vorauszahlung betrugen später allerdings die tatsächlichen Kosten. In Kenntnis dessen war der Vermieter.

Im Jahr 2004 forderte der Vermieter von der Mieterin eine Nachzahlung in Höhe von mehr als 23.000 €, nachdem er nachträglich über die Vorauszahlungen seit Mietbeginn abgerechnet hatte. Dass die Kosten unverhältnismäßig seien, entgegnete die Mieterin und verweigerte die Zahlung. Dass die Nebenkosten überwiegend durch die vereinbarten Vorauszahlungen abgedeckt sind, davon sei sie bei Abschluss des Mietvertrages ausgegangen. Das Landgericht Berlin verurteilte die Mieterin daraufhin zur Zahlung von lediglich 5.204,40 €. Die Mieterin hatte nach Ansicht der Berliner Instanz gegen den Vermieter einen Schadensersatzanspruch.

Dieser konnte dem Nachzahlungsanspruch des Vermieters entgegengehalten werden. Denn wenn der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages schuldhaft fehlerhafte Angaben gemacht hat und dies für den Mieter von Bedeutung gewesen ist, kann ein Mieter Schadensersatz verlangen. Auch durch eine unrichtige Aussage zur Höhe der zu erwartenden Nebenkosten kann solch eine falsche Angabe definiert werden. Dass auch bei seriöser Kalkulation von Vorauszahlungen die tatsächlichen Nebenkosten höher ausfallen können, musste bei der Berechnung des Schadens aber berücksichtigt werden. Durch die Richter wurde dann der zulasten der Mieterin zu berücksichtigende Aufschlag mit 20% angesetzt, was im Ergebnis 5.104,40 € ausmachte (LG Berlin, Urteil vom 28.2.2007, Az. 34 O 155/05).