Lagerung in der Wohnung
 
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Lagerung von Hausrat Wohnung
Der Bundesgerichtshof befasste sich unter Az. VIII ZR 93/10 mit dem Fall einer zulässigen Nutzung der Mietwohnung. Es ging darum, dass ein Mieter mehrere Zimmer auf einer Etage zu Wohnzwecken angemietet hatte. Seit 2000 wohnte er jedoch in einer anderen Wohnung und hatte die bisherige Wohnung als Zweitwohnung angemeldet. Hier lagerte er seinen nicht mehr genutzten Hausrat sowie die Möbel einer verstorbenen Angehörigen. Über Zeitungsinserate versuchte er, diese Artikel zu verkaufen und kam immer wieder mit Interessenten zur Besichtigung in die Wohnung. Der Vermieter ging von einer gewerblichen Nutzung der Wohnung als Lager aus und klagte auf Unterlassung.

Der Bundesgerichtshof entschied jedoch für den Mieter. Die Nutzung der Wohnung war mietgesetzlich gestattet. Die typische Wohnungsnutzung war durch die Lagerung der Möbel nicht beeinträchtigt. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass die Mieträume gefährdet waren oder andere Mieter belästigt wurden. Ein Unterlassungsanspruch war nur bei einer vertragswidrigen Nutzung möglich, die jedoch nicht nachgewiesen wurde.

 

 

 

 

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