Kunststofffenster als Modernisierungsmaßnahme
Der Austausch von Holzfenstern gegen solche aus Kunststoff ist regelmäßig eine Maßnahme der Modernisierung. Der Austausch kann mit einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile beschlossen werden, so das LG München. In einem Wechsel der Fenster sei eine dauerhafte Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnanlage zu sehen, da Kunststofffenster haltbarer sind, weniger Pflege bedürfen und nicht der Gefahr des Schimmelns oder des Verfaulens ausgesetzt sind. Es komme nicht darauf an, ob gleichzeitig auch Energie eingespart werden kann.

Das Urteil des LG München entspricht der gängigen Rechtsprechung (vergl. etwa OLG Köln, WuM 1997, 455). Die Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme vorliegt oder nicht, ist am Maßstab des § 559 Abs. I BGB zu beurteilen. Danach muss die konkrete Maßnahme einer Einsparung von Wasser oder Energie, einer dauerhaften Verbesserung der Wohnverhältnisse oder einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes dienen. Es ist nicht erforderlich, dass alle Voraussetzungen zutreffen. Wohnungseigentümergemeinschaften, die einen Fensteraustausch beschließen möchten, könnten dies auch im Rahmen einer modernisierenden Instandsetzung tun. Dies erfordert lediglich die einfache Stimmenmehrheit. Hier ist es aber zwingend erforderlich, dass die alten Fenster Instandsetzungsbedarf haben, also nicht mehr in Ordnung sind.

Autor: L. Kutz, LG München I, Urteil 27.04.2009, 1 S 20171/08, GE 2009, 989

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