Kosten für den Eigentümer: Müllabfuhr, Straßenreinigung, Hausreinigung, Gartenpflege, Versicherungen, Schädlingsbekämpfung, Wartungskosten

 
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Verteilungsschlüssel kann relativ einfach geändert werden
Im aktuellen Fall wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschluss gefasst, dass die Kosten für die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, die Schneebeseitigungsmittel, die Hausreinigung, die Gartenpflege, für Versicherungen, die Schädlingsbekämpfung, das Niederschlagswasser sowie die Wartungskosten für die Notstrom- und Brandsicherung zukünftig nicht mehr nach Miteigentumsanteilen abgerechnet werden sollen. Vielmehr sollte eine Abrechnung nach der Fläche der jeweiligen Sondereigentumseinheiten abgerechnet werden.Ein Eigentümer von zwei Teileigentumseinheiten klagte hiergegen. Er nutzte die Teileigentumseinheiten als Abstellraum.

Der Kläger scheiterte vor Gericht. Nach § 16 Abs. 3 WEG ist den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit gegeben, den bestehenden Umlageschlüssel durch einen Mehrheitsbeschluss zu ändern. Dies aber nur, wenn dies einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. Die Wohnungseigentümer haben von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht.

Bei der Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG ist den Wohnungseigentümern aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Daher dürfen sie jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist. Und zudem nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt. Daher ist die Umstellung wegen Ermangelung anderer Vereinbarungen nicht zu beanstanden.

Die Mehrbelastung des Klägers ist zwar nicht unerheblich, doch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts führt der neue Kostenverteilungsschlüssel dazu, dass sich der Kostenbeitrag des Klägers anhand der erfassten Positionen um etwa das Sechsfache gegenüber dem ursprünglichen Kostenbeitrag erhöht. Es muss aber berücksichtigt werden, dass die nach dem ursprünglichen Verteilungsmaßstab geringere Kostenbelastung des Klägers auf einem Verteilungsschlüssel beruht, durch den einzelne Miteigentümer gegenüber den übrigen Miteigentümern unbillig privilegiert werden. Der neue Verteilungsschlüssel hingegen führt zu einer höheren Kostengerechtigkeit (BGH, 16.9.2011 - Az: V ZR 3/11).

 

Mietrecht