Klauseln im Mietvertrag
Oft enthalten Mietverträge Klauseln, die Besagen, dass alle Mieter für die Beseitigung von Verstopfungen des Abwassersystems des Mietshauses und für daraus ggf. resultierende Schäden, anteilig aufkommen müssen. Die Rechtsprechung ist sich jedoch einig, dass solche Klauseln nicht rechtens und somit unwirksam seien.

Diese Klauseln würden schließlich stark vom Mietrecht abweichen, denn der Mieter hat nach § 538 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur für Schäden zu haften, die er zu vertreten, also selbst verschuldet hat. (Oberlandesgericht Hamm RE WM 82,201 / Amtsgericht Siegburg Az 4 C 728/78 / Amtsgericht Schwetzingen Az 1C 655/75).

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