Kaution bei Insolvenz
Das LG Braunschweig beschäftigte sich unter Az. 6 S 60/09 und Urteil vom 22.12.2009 mit der Frage, was mit der Mietkaution geschieht, wenn der Vermieter insolvent ist.

Ein Vermieter von Büroräumen hatte Insolvenz angemeldet. Im Zuge der Verwaltung wurden die vermieteten Büroräume versteigert. Ein Mieter aus Zeiten vor der Insolvenz verlangte vom neuen Vermieter die Rückzahlung der Kaution, nachdem er das Mietverhältnis beendet hatte.

Das Gericht war grundsätzlich der Meinung, dass der neue Vermieter in die Verpflichtungen des alten Vermieters eingetreten war. Da aber die Kaution in die Insolvenzmasse eingeflossen war, traf dies hier nicht zu.

Denn auch der Mieter ist verpflichtet, darauf zu achten, dass seine Kaution insolvenzfest angelegt wird.

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