Gewerbliches Mietrecht: Grundrissplan
Nicht maßstabsgerechter Grundrissplan als Anlage zum Mietvertrag
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 25.September 2007 entschieden, dass es für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei einem langfristigen Mietvertrag genüge, wenn ihm ein Grundrissplan beigefügt ist, der zwar weder maßstabsgerecht ist, noch zutreffend die Größe des Objekts bezeichnet, dem aber das Objekt als solches zu entnehmen sei und in dem der Mietgegenstand von benachbarten, anderweitig zu vermietenden Räumen abgegrenzt werde.

Praxistipp:
Mietverträge, die für eine längere Laufzeit als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform, ansonsten gelten sie als für unbestimmte Zeit abgeschlossen und sind somit ordentlich kündbar. Dies kann ein hohes Risiko für die Mietparteien sein. Ergibt sich der Mietgegenstand nicht hinreichend aus dem Mietvertrag, kann als Anlage ein Lageplan beigefügt werden. Nach dem Urteil des OLG Naumburg sind die Mindestanforderungen an einen Lageplan zum Mietvertrag, dass auf diesen Lageplan konkret im Mietvertrag und zwar vor den Unterschriften Bezug genommen wird und sich aus diesem wenigstens die Lage des vermieteten Objekts im Verhältnis zu den anderen ebenfalls vermieteten Räumlichkeiten erkennen lässt, so dass Verwechslungen ausgeschlossen werden.

Datum: 23.01.08, Autor: Matthias Steinke - steinke@bethgeundpartner.de. Fundstelle: OLG Naumburg, Urteil vom 25. September 2007, 9 U 89/07

» Grundsteuer