Mietrecht A-Z - Geschirrspülmaschine
 
A B C D E F G H  I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z
 

 

Geschirrspülmaschine, Spülmaschine
Im Rahmen seiner Obhutpflicht ist der Mieter dazu verpflichtet, seine Hausgeräte einer regelmäßigen akustischen und optischen Überwachung zu unterziehen. So liegt beispielsweise eine Fahrlässigkeit vor, wenn der Mieter vor dem Fernseher einschläft, während in der Küche der Geschirrspüler in Betrieb ist und es zu einem Wasserschaden kommt. Für den entstanden Schaden ist der Mieter haftbar zu machen, so auch die Meinung des Landgericht München I ( NJW RR 95, 860).

Die Grundsätze zu diesem Thema sind von der Rechtsprechung her sehr streng. Dies ist darin begründet, dass bereits bei einer geringen Nachlässigkeit ein sehr hoher Schaden entstehen kann. So müssen laufende Geräte akustisch und optisch in kurzen und regelmäßigen Abständen überwacht werden. Zudem darf auch die Wohnung während des Betriebes nicht verlassen werden. Ist ein Gerät nicht im Betrieb, muss zudem die Wasserzufuhr unterbrochen werden. Wichtig ist an dieser Stelle auch zu wissen, dass bei einer grob fahrlässigen Verursachung des Schadens, weder die Leitungswasser- noch die Hausrat- oder die Gebäudeversicherung für den Schaden aufkommen muss.


Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied in einem weiteren Fall, dass die Versicherung eines fahrlässig handelnden Mieters nicht für einen entstanden Wasserschaden aufkommen musste. Der Mieter hatte damals eine 15 Jahre alte Geschirrspülmaschine, deren Zulaufschlauch ständig unter Druck stand, bedingt durch Urlaub eine Woche lang unbeaufsichtigt gelassen. Ferner hatte der Mieter einer dritten Person erlaubt, die Maschine sporadisch zu nutzen, jedoch keine Vorkehrungen zur Vermeidung eines möglichen Wasserschadens getroffen, indem er dieser Person erklärt hätte, sie solle die Maschine nicht unbeaufsichtigt am Wasseranschluss belassen. (Oberlandesgericht Oldenburg 2. Zivilsenat, Urteil vom 18. Oktober 1955, Az: 2 U 135/95)

 

Mietrecht A-Z


 

Mietrecht  •  Mietrecht A - D  •  Mietrecht E - H  •  Mietrecht I - L  •  Mietrecht M - P  •  Mietrecht Q - T  •  Mietrecht U - Z