Gasversorgung: Wiederinbetriebnahme der Gasversorgung durch
einstweilige Verfügung
Durch eine einstweilige Verfügung kann der Mieter, die Wiederinbetriebnahme der Gasversorgung beanspruchen. Das ist auch möglich, wenn er das Mietverhältnis bereits aufgelöst hat, aber der Mieter noch Eigentümer der Wohnung ist. Der Vermieter haftet dafür, die Versorgung beizubehalten. Der Mieter brauchte die Gasversorgung zum Kochen und Heizen, welche aber nicht funktionierte. Zusätzlich waren Kohleöfen in der Wohnung vorhanden.

Da die Wohnung schon vor Abschluss des Mietvertrages einen Gasanschluss hatte, wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Nach der Unterbrechung der Gasversorgung, hätte die Vermieterin den Mangel beheben können. Laut Landesgericht (LG Berlin, Beschluss vom 19.06.2003 - 67 S 376/02) braucht der Mieter die Veränderung der Wohnung nicht zuzustimmen. Die Vermieterin hat einen Schadensersatz wegen unzulässiger Besitzstörung zu leisten.

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