Ersatzwohnraum
Ein Vermieter kann seinem Mieter nur unter bestimmten Voraussetzungen eine ordentliche Kündigung aussprechen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn er Eigenbedarf ankündigt. Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Vermieter seinem Mieter dann einen Ersatzwohnraum anbieten. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (Az.: VIII ZR 311/02 und VIII ZR 276/02) deutlich gemacht, wann diese Verpflichtung besteht. Nach den Urteilen greift sie immer dann, wenn ein Vermieter seinem Mieter wirksame wegen Eigenbedarf kündigt und sich im selben Haus eine weitere Wohnung des Vermieters befindet, die frei ist.

Diese muss der Vermieter seinem Mieter dann anbieten. Diese Pflicht besteht allerdings auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, der wegen Eigenbedarf gekündigten Wohnung. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass wenn diese Verpflichtung auch nach dem Ablauf der Kündigungsfrist weiter bestünde, derjenige Mieter im Vorteil wäre, der trotz des Ablaufs der Kündigungsfrist zu Unrecht noch in der Wohnung bleibt.

Mit dem Urteil wurden allerdings nur die Rahmendingungen abgesteckt, ob in diesem konkreten Fall die Eigenbedarfskündigung überhaupt wirksam war, haben die Richter hier nicht entscheiden. Im zweiten Fall stellt der Bundesgerichtshof zudem fest, dass der Vermieter dem Mieter nicht jede freie Wohnung anbieten muss, sondern eine die sich entweder im selben Haus oder in der selben Wohnanlage befindet. Eine Wohnung in einem anderen Stadtteil muss demnach nicht angeboten werden. Durch die Sozialklausel im Bürgerlichen Gesetzbuch § 574 hat derjenige eine gute Chance seine Wohnung zu behalten, wenn die Kündigung eine unzumutbare Härte für den Mieter bedeuten würden. Dafür müssen die Interessen des Mieters aber deutlich schwerer wiegen, als die des Vermieters.

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