Eigenbedarf
Ein Vermieter brachte seine pflegebedürftige Mutter in einer nicht vermieteten Wohnung im Erdgeschoss seines Miethauses unter und wollte einer Pflegekraft darüber hinaus eine weitere Wohnung im Haus zur Verfügung stellen. Daher sprach er den bisherigen Mietern dieser Wohnung eine Eigenbedarfskündigung aus, welcher diese gerichtlich widersprachen. Der Widerspruch wurde seitens der Mieter damit begründet, dass sie beide schon über 60 Jahre alt seien und bereits seit über 27 Jahren in der Wohnung lebten. Das zuständige Amtsgericht schloss sich dieser Auffassung an und sah es als ausreichend an, wenn der vorhandene Platz im Erdgeschoss sowohl von der pflegebedürftigen Mutter als auch von der Pflegekraft bewohnt wird.

Das LG Potsdam gab in zweiter Instanz allerdings dem Vermieter Recht und machte deutlich, dass Eigenbedarf auch dann angemeldet werden kann, wenn Wohnraum für Haushaltshilfen, Pflegepersonal oder Hausmeister benötigt wird. ES genüge dabei, wenn die Dringlichkeit einer solchen Hilfskraft hinreichend nachgewiesen werden könne.
Dem Vermieter könne dabei auch nicht vorgeschrieben werden, dass es ausreichend sei, die Pflegekraft und die Mutter in einer Wohnung unterzubringen. Ausschlaggebend sei hierbei vielmehr, was vom Eigentümer selbst in der jeweiligen Situation als angemessen angesehen wird (Landgericht Potsdam, Urteil vom 03.11.2005)

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