Eigendedarf: Eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss eine Begründung enthalten

 
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Eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss eine Begründung enthalten. So entschied es auch der Bundesgerichtshof am 15.12.10 unter Az. VIII ZR 9/10. Gestritten hatten ein Mieter und sein Vermieter um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Zurückweisung einer Kündigung wegen Eigenbedarf entstanden waren. Der Vermieter hatte dem Mieter ohne Begründung gekündigt. Der Mieter nahm sich daraufhin einen Rechtsanwalt, der monierte, dass die Begründung fehlte. Die Kündigung war damit unwirksam. Der Vermieter sprach eine neuerliche Kündigung mit Begründung aus, die der Mieter akzeptierte. Allerdings wollte er auch die Kosten für die erste, unwirksame Kündigung erstattet haben.

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit diesem Fall und entschied für den Vermieter. Er musste die Kosten nicht übernehmen. Die Angabe der Begründung in der Kündigung war vor allen Dingen im Interesse des Vermieters gewesen. Durch die fehlende Begründung hatte er in erster Linie sich selber geschadet, nicht aber dem Mieter
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