Tatsächliche Betriebskosten muss der Vermieter nicht mitteilen
Haben der Vermieter und der Mieter in einem Wohnraummietvertrag eine Betriebskostenpauschale vereinbart, dass muss der Vermieter im Allgemeinen die Höhe der tatsächlichen Betriebskosten auch nicht mitteilen.

Ein Mieter hat nur dann einen Anspruch auf Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten, wenn es möglich erscheint, dass eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten in Frage kommt, das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Im verhandelten Fall hatte der Mieter hatte seinen Vermieter auf Auskunft über die tatsächlich angefallenen Betriebskosten in der letzten Abrechnungsperiode verklagt. Der Mieter war der Meinung, dass die im Mietvertrag angesetzte Pauschale für die Betriebskosten zu hoch sei. Er legte dem Gericht als Nachweis für seine Behauptung den örtlichen Betriebskostenspiegel vor.

Dann fiel das Urteil durch den für Mietrecht zuständige Senat des BGH: Nur wenn eine nachträgliche Ermäßigung der vereinbarten Pauschale in Frage kommen könnte, hat der Mieter einen Anspruch auf Auskunft. Der BGH sah den Hinweis auf den Betriebskostenspiegel als nicht ausreichend für eine Reduzierung der Pauschale an.

Nach Meinung des BGH ist der Sinn einer vereinbarten Betriebskostenpauschale, dem Vermieter die Abrechnung der Betriebskosten zu erleichtern. Diese Vereinfachung wurde damit zunichte gemacht, wenn der Mieter einen alljährlichen Auskunftsanspruch hätte (BGH, Urteil v. 16.11.11, Az. VIII ZR 106/11).

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