Mietrecht A-Z - Ausführungsmängel

Ausführungsmängel
Ausführungsmängel müssen bei Modernisierung beseitigt werden. In einer Altbauwohnung hatte ein Vermieter alte Kastendoppelfenster durch neue Isolierglasfenster substituieren lassen. Der Vermieter machte die bauliche Maßnahme dem Mieter dadurch schmackhaft, dass durch die Modernisierung ein verbesserter Schallschutz ins Leben gerufen werden sollte. Der Verkehrslärm in der Wohnung war allerdings nach dem Einbau deutlicher zu vernehmen als vor der Modernisierung. Der Vermieter wurde vom Mieter dann vergeblich aufgefordert, den Schallschutz zu verbessern.

Der Vermieter weigerte sich mit dem Argument, dass die Wohnung bereits vor dem Umbau laut gewesen sei und demnächst ohnehin eine Verkehrsberuhigung der Straße anstehe, worauf der Mieter Klage einreichte. Zu Gunsten des Mieters entschied dann das Berliner Landgericht. Dass die neuen Fenster nur einen Schallschutz von 33 dB aufwiesen, ging nämlich aus einem Sachverständigengutachten hervor. Einen Schallschutz von 38 dB setzt jedoch die geltende technische Norm für Fenster voraus. Nicht als Einwand vorbringen konnte der Vermieter eine potentielle zukünftige Verkehrsberuhigung. Denn beim Einbau neuer
Fenster müssen vom Vermieter immer die Anforderungen der geltenden technischen Normen berücksichtigt werden. Ein Mieter kann deren Beseitigung verlangen, wenn dann nach einer Modernisierung Ausführungsmängel auftreten. Die Berliner Richter verpflichteten den Vermieter dahingehend eine ausreichende Schallisolierung herzustellen (LG Berlin, Urteil vom 11.2.2008, Az. 67 S 64/07).

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