Aufwendungsersatz
Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass dem Mieter nach dem § 554 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Aufwendungsersatz in einem angemessenen Umfang zusteht, was auch das Landgericht Hamburg entschied (WM 99, 364). Nach einer Modernisierungsmaßnahme muss der Vermieter die betreffende Wohnung wieder in den vertragsgemäßen und in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzen. Damit gemeint sind auch Maler- und Tapezierarbeiten sowie erforderlich werdende Reinigungsarbeiten, die der Vermieter durchführen muss.

Der Aufwendungsersatz des Mieters bezieht sich auch auf dessen eigene Arbeitskraft, so das Amtsgericht Kiel (WM 78, 174), wenn der Mieter beispielsweise selbst die Wohnung nach den Maßnahmen reinigt. Diese Kosten sind nicht als Kosten der Modernisierung zu verstehen und können damit auch nicht auf den oder die Mieter umgelegt werden. Die Pflicht zum Aufwendungsersatz trifft den Vermieter auch dann, wenn durch den Mietvertrag geregelt ist, dass der Mieter selbst Schönheitsreparaturen vornehmen muss oder Renovierungen bis zu eiere bestimmten Summe selbst zu tragen hat.

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