Atelierwohnungen
Mietrechtlich ist es sehr von Bedeutung, ob eine Atelier- oder Künstlerwohnung als gewerblich genutzter Raum oder aber als Wohnraum einzustufen ist. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil es im Mietrecht nur für den Wohnraum einen rechtlichen Mieterschutz gibt.

Das Mietrecht sieht vor, dass eine Atelierwohnung grundsätzlich als "Wohnraum" und nicht als gewerblich genutzter Raum anzusehen ist. Folgt man dieser Rechtsprechung, dann müsste dies auch für Prostituierte gelten, die in ihrer Wohnung tätig sind. Obwohl dieser Beruf inzwischen auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich anerkannt ist, gibt es im Mietrecht diesbezüglich keine gerichtliche Entscheidung.

Im Bezug auf die Wohnungskündigung einer Atelierwohnung kann sich ein Mieter auf die soziale Härte iSv BGB § 556 a berufen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses in seine berufliche Tätigkeit eingreift bzw. dass durch die Kündigung die Bausübung seines Berufes erschwert wird. Besonders im Bezug auf die künstlerische Tätigkeit in einer Atelierwohnung greift diese Möglichkeit. Das Landgericht Berlin entschied, dass eine Wohnung, die von einem Schriftsteller, Maler oder Musiker zur Erzielung seiner Einkünfte genutzt wird, nicht über die Nutzung als Wohnraum hinaus geht. (LG Berlin 65. Zivilkammer, Urteil vom 29. Januar 1993, Az: 65 S 422/91).

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