Mietrecht A-Z - Arbeitsplatzwechsel
 
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Arbeitsplatzwechsel, Versetzung
Im Falle eins Wechsels des Arbeitsplatzes steht dem Mieter kein besonders Kündigungsrecht zu. Gäbe es eine solche gesetzliche Regelung, wäre der Vermieter durch solche normalen „Lebensrisiken“ des Mieters sehr benachteiligt. Jedoch möchte das Gesetz in allen Belangen dafür sorgen, dass die Probleme und die Sorgen von Mietern weitestgehend Berücksichtigung finden können. Daher wurde vor nicht allzu langer Zeit die Kündigungsfrist eines Mieters auf drei Monate herabgesetzt. Diese Kündigungsfrist ist völlig unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. Damit ist es völlig unbedeutend, ob das jeweilige Mietverhältnis seit einem Jahr besteht oder bereits seit zehn Jahren Bestand hat. Es gilt grundsätzlich für den Mieter eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Nach dem Bundesgerichtshof, kurz BGH, stellt allerdings der Arbeitsplatzwechsel im Mietrecht einen gesetzlichen Grund für den Mieter dar, dass er ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Vertrag durch die Stellung von einem Nachmieter verlangen kann. Dies gesetzliche Grundlage hierfür ist der § 242 Bürgerliches Gesetzbuch.

Arbeitsplatzwechsel Urteile
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist der Vermieter bei einem berufsbedingten Wohnungswechsel des Mieters verpflichtet, diesen vorzeitig aus dem bestehenden Mietvertrag zu entlassen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Mieter dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter stellt, so das Landgericht Berlin, 29. Zivilkammer in einem Urteil vom 19. August 1988 (Az: 29 S 2/88).

Eine außerordentliche Kündigung von einem befristeten Mietverhältnis durch den Mieter ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Fahrzeit von der Wohnung zum neuen Arbeitsplatz des Mieters vier Stunden beträgt. Unter diesen Umständen kann der Mieter aber vom Vermieter eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen, wenn er ihm einen geeigneten Nachmieter stellt, so entschied das Amtsgericht Schöneberg in einem Urteil vom 30. November 1998 (Az: 108 C 325/98 MM 1999, 213-215).

Wenn der Vermieter trotz der Stellung eines geeigneten Nachmieters durch den Mieter an dem befristeten Mietvertrag festhält,. Der sich noch auf 13 Monate beläuft, dann ist dies keine treuwidrige Handlung. Auch nicht wenn der Mieter sich bei seiner Kündigung und der Nachmieterstellung auf einen unzumutbar langen Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz berufen hat. Schon gar nicht, wenn er bereits beim Abschluss des Mietvertrages einen beträchtlichen Anfahrtsweg zu seinem damaligen Arbeitsplatz in Kauf genommen hat. Auch nicht wen die neue Strecke zwar länger, aber weniger frequentiert ist. So urteilte das Landgericht Gießen, 1. Zivilkammer am 17. April 1996 (Az: 1 S 549/95 NJW-RR 1996, 1162).

 

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