Arbeitslosengeld II - Mietrecht A-Z

Arbeitslosengeld II - Pauschale für Wohnung, Möbel, Renovierung
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, hat nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt einen pauschalen Anspruch auf 1.000 Euro, um eine Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgegenständen einzurichten (Az. L 2 B 261/06 AS ER). Die Kosten für eine Renovierung werden zusätzlich übernommen.

Arbeitslosengeld II - Schönheitsreparaturen
Die Mieterin hatte sich vertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Als Empfängerin von Arbeitslosengeld II beantragte dafür zusätzliches Geld. Das lehnte die Stadtverwaltung ab, und auch vor dem Sozialgericht Speyer hatte die Mieterin kein Erfolg (Az. S 1 AS 156/06). Zwar habe ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch auf einen Zuschuss für die Renovierung bei Ein und Auszug, wenn sie der Mietvertrag vorsehe. Laut Urteil gilt das jedoch nicht für laufende Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan.

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