Mietrecht A-Z - Anwaltskosten
 
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Anwaltskosten
Aus den unterschiedlichsten Situationen heraus kann sich aus einem Mietverhältnis ein Streit vor Gericht ergeben, bei dem durch die Anwälte Kosten zusammen kommen. Wie hoch diese sind, richtet sich in Deutschland jeweils nach dem Streitwert. Grundsätzlich ist die Honorare für einen in den Deutschland zugelassen Anwalt gesetzlich festgelegt. Anwälte dürfen von diesen Reglungen nicht abweichen und so bestimmt der Anwalt im Rahmen des Streitwerts seinen Honoraranspruch.

Bei Streitigkeiten im Mietrecht berechnet sich der Streitwert nach einer Jahresmiete (=Bruttomiete). Bei einer Mieterhöhung beispielsweise beträgt der Streitwert das 12-fache des Erhöhungsbetrags. Bei Kautionen oder einer Schadensersatzleistung bildet die Höhe des streitigen Betrags den Streitwert. Neben den Anwaltsgebühren kommen bei einem gerichtlichen Verfahren noch Gerichtskosten hinzu. Auch Kosten für Zeugen oder für die Gutachten von Sachverständigen müssen Berücksichtigung finden.

Das Gericht setzt dabei die Gesamtkosten fest und verteilt sie nach dem Verhältnis des Unterliegens-Obsiegens auf die Parteien des Verfahrens. Im deutschen Recht muss der Anspruchsgegner die Kosten des beauftragten Anwalts meist übernehmen, sofern der Schuldner mit einer Leistung im Verzug ist. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, beispielsweise wenn es sich um einen Verzugschaden handelt. Dies wiederum aber nur dann, wenn ein Anwalt unbedingt erforderlich war, um die Rechte des Gläubigers durchzusetzen (vgl. AG Regensburg Urteil vom 1. Dezember 1989, Az: 4 C 651/89)

 

Anwaltskosten Schönheitsreparaturen
Nachdem ein Mietverhältnis beendet worden war, verlangte ein Vermieter Schadensersatz wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen von seinem ehemaligen Mieter. Die Klausel aus dem Mietvertrag, die sich mit dem Thema Schönheitsreparaturen befasste, wurde jedoch als unwirksam erklärt. Der Mieter verlangte nun von seinem ehemaligen Vermieter die Erstattung der Anwaltskosten, die bei ihm aufgelaufen waren. Das LG Berlin gab dem Mieter recht (21.04.10, Az., 67 S 460/09). Der Vermieter hatte unberechtigt Schadenersatz verlangt. Mit seiner Aufforderung gab er die Rechtsgrundlage für den Mieter, um einen Anwalt zu seiner Verteidigung einzuschalten. Da diese Kosten allein aufgrund der unberechtigten Forderung des Vermieters aufgetreten waren, musste dieser sie später übernehmen.

 

Anwaltskosten Kündigung
Unter Az. 7 C 41/09 vom 14.01.10 urteilte das AG Tiergarten zu folgendem Fall. Ein Mieter war mit zwei Monatsmieten im Verzug. Der Vermieter ließ über seinen Rechtsanwalt schriftlich die außerordentliche und fristlose Kündigung  aussprechen. Dieser Kündigung lag aber keine Vollmacht des Rechtsanwalts bei. Der Mieter beauftragte einen Anwalt, die Kündigung zurückzuweisen. Er tat dies fristgerecht innerhalb von acht Tagen. Später kam es zu einem Räumungsprozess, in welchem der Vermieter auch die ausstehenden Monatsmieten einbrachte. Der Mieter rechnete diese Kosten gegen seine Anwaltskosten auf. Das AG Tiergarten gab dem Mieter recht. Der Mieter war berechtigt, einen Anwalt einzuschalten, um die Kündigung für wirkungslos erklären zu lassen. Alle Vorgaben wurden eingehalten, sodass die Kündigung gemäß § 174 BGB für unwirksam erklärt wurde. Damit muss der Vermieter die Anwaltskosten akzeptieren.

 

Anwaltskosten vorschnelle Handlung
Wer vorschnell einen Rechtsanwalt einschaltet, muss die Kosten dafür auch selber tragen. Dieser Meinung jedenfalls ist das AG Hannover (02.02.10, Az 501 C 11154/09). Im vorliegenden Fall ging es darum, dass ein Mieter Sportschütze war. In den angemieteten Nebenräumen sowie der Wohnung verwahrte der Mann sowohl Waffen als auch Munition, die er zudem selber im Kellerraum herstellte. Der Vermieter ließ ihm ein Schreiben zukommen, in welchem er ihn aufforderte, Garage, Nebenräume und Keller frei von Waffen und Munition zu halten. Dieses Schreiben ließ der Sportschütze durch seinen Anwalt beantworten und verlangte vom Vermieter Kostenerstattung für die Anwaltskosten. Das Gericht entschied jedoch abschlägig. Denn das Schreiben des Vermieters war lediglich eine einfache Aufforderung ohne Androhung jedweder Konsequenzen. Der Sachverhalt wurde als so einfach eingestuft, dass auch eine simple Stellungnahme des Mieters ausgereicht hätte. Die Beauftragung des Rechtsbeistands war somit nicht notwendig.

 

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