Mietrecht A-Z - Anfechtung Mietvertrag
 
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Anfechtung Mietvertrag
Mietverträge können vom Mieter und vom Vermieter zum einen wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder wegen arglistiger Täuschung ( § 123 BGB) angefochten werden, so die überwiegende Ansicht der Rechtssprechung (KG Berlin NJW-RR 2002, 155). Dabei muss allerdings die Anfechtung des Mietvertrags unverzüglich, also ohne eine schuldhafte Verzögerung, erklärt werden. Für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gilt eine Frist von einem Jahr. Durch die erfolgreiche Anfechtung wird er von Anfang an nichtig und die Vertragsparteien müssende den Vertrag rückabwickeln. In der Praxis bedeutet dies, dass der Vermieter die volle Miete zurückerstatten muss. Allerdings ist dieser Umstand in der Praxis eher selten zu finden.

Häufiger kommt die arglistige Täuschung vor. Dies ist dann der Fall, wenn die eine Partei von der anderen über wesentliche Umstände getäuscht wurde. Hier ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt und auch die Anfechtung des Mietervertrags ist hier möglich. Aus einem Urteil vom 13. Januar 1982 (AZ: 16 S313/81) des Landgerichts Hannover geht hervor, dass selbst das Vorspielen einer Ehe, wenn der Vermieter nur an ein verheiratete Paar vermieten möchte, ein Grund zur fristlosen Kündigung und zur Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, darstellt.

 

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