Mietrecht A-Z - Anfangsrenovierung

Anfangsrenovierung
Um gerichtlich feststellen zu lassen, ob sein Mieter zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet sei, hatte ein Vermieter Klage eingereicht. Dass er bei Beginn des Mietverhältnisses eine Anfangsrenovierung durchführen werde, hatte der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses erklärt. Jedoch enthielt der vom Vermieter verwendete Standardmietvertrag auch die Klausel, dass der Mieter für die laufenden Schönheitsreparaturen aufkommen müsse und diese „grundsätzlich in folgenden Zeitabständen“ eines aufgeführten Fristenplans „fällig werden“. Für unwirksam befanden die Richter des entscheidenden Landgerichts Konstanz die Klausel über regelmäßig auszuführende Schönheitsreparaturen.

Da ein Mieter erkennen kann, dass die Formulierung grundsätzlich bewirkt, dass kein starrer Fristenplan vereinbart ist, muss eine Renovierung nur dahingehend durchgeführt werden, wenn sie auch tatsächlich erforderlich ist. Weil sie keinen starren Fristenplan enthielt, konnte die  Regelung deshalb für sich genommen wirksam vereinbart werden. Dass sich der Mieter bereits zu einer Anfangsrenovierung verpflichtet hatte, daran scheiterte aber die Wirksamkeit der Klausel. Einen Summierungseffekt zu Gunsten des Mieters, für den dieser keinen Ausgleich erhielt, unterstellte so die Konstanzer Kammer (Landgericht Konstanz, Urteil 19.6.2008, Az. 61 S 5/08).

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