Abwasserrohre
Grundsätzlich werden Abwasserrohre sowie die Abwasserleitungen und Installationen im Elektro-, Gas- und Wasserbereich zur Mietsache gezählt. Der Vermieter einer Wohnung ist dazu verpflichtet, die Installationen dem Mieter in einem einwandfrei funktionierenden Zustand zu überlassen, damit dieser sie zweckmäßig benutzen kann. Des Weiteren ist der Vermieter in der Pflicht, die Installationen auch über den gesamten Zeitraum der Miete im funktionsfähigen Zustand zu halten. Die gesetzliche Grundlage hierzu bildet der § 535 abs. 1 S 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Vermieter von Wohnraum ist aber durch das geltende Mietrecht nicht dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die in der Mietwohnung angebrachten Installationen zu kontrollieren. Sofern sich keine Unregelmäßigkeiten zeigen, so das Amtsgericht Menden in einem Urteil vom 2. September 1998, Az: 4 C 117/98. Handelt es sich um einen Defekt durch eine Verstopfung, denn muss der Mieter die Kosten für die Beseitigung nur dann tragen, wenn er schuldhaft für die Verstopfung verantwortlich ist.

Verstopfte Abwasserrohre
Bei einem verstopften Abwasserrohr oder einer verstopften Toilette ist ohne Zweifel der Mieter dafür verantwortlich. Auch wenn ein Besucher die Verstopfung verursacht hat, haftet der Mieter für den Schaden, den er zu beseitigen hat. Dies geht daraus hervor, dass die Verstopfung ohne die Benutzung der Toilette nicht zustanden gekommen wäre. Der Mieter muss aber nur den Mangel beseitigen, also die Verstopfung, wenn er auch dafür verantwortlich ist, so der § 538 BGB. Somit muss der Mangel infolge des vertragsgemäßen Gebrauchs entstanden sein. Handelt es sich um einen Mangel, der auf der Mietsubstanz beruht, ist der Mieter nicht haftbar zu machen. Ein Beispiel aus der Praxis: Verstopft eine Toilette, ist dies alleine noch nicht ausreichend, dass der Mieter dafür haftbar gemacht werden kann. Die Verstopfung könnte die Folge einer verkalkten Leitung sein oder aber auch durch einen Konstruktionsfehler bedingt sein. In diesem Fall liegt die Verstopfung im Risikobereich des Vermieters, der auch dafür aufkommen muss. Kann der Vermieter beweisen, dass die Schadensursache außerhalb seiner Risikoübernahme liegt, kommt der Mieter in die Beweislast. Kann er beweisen, das er nicht schuldhaft verantwortlich gemacht werden kann, indem er beispielsweise Konstruktionsfehler nachweisen kann, muss der Vermieter für den Schaden aufkommen (vgl. OLG Karlsruhe RE v. 9. 8. 1984, RES § 548 Nr. 1 = WM 1984,267 = ZMR 1984, 418).

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