Ein Vermieter plante, einen Wohnblock abzureißen und dort neue moderne Mietwohnungen zu errichten. Sein Vorhaben begründete er mit den bautechnischen Mängeln an den existierenden Wohnungen. Er berief sich auf § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB und kündigte seinem letzten Mieter aus diesem Wohnblock. Dieser weigerte sich jedoch auszuziehen, woraufhin der Vermieter eine Räumungsklage erwirken wollte.

Mit diesem Fall musste sich der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs befassen. Er entschied zugunsten des Vermieters und erklärte die Kündigung für rechtswirksam. Da die Wohnungen in dem Wohnblock tatsächlich in einem schlechten Zustand waren und zudem nicht nur niedrige Räume, sondern auch noch schlechte Lichtverhältnisse aufwiesen, war eine Sanierung der existierenden Wohnungen wirtschaftlich zwecklos. Denn eine Sanierung hätte an den bautechnischen Mängeln keine Änderung herbeigeführt. Aus diesem Grund war die Bewirtschaftung des Wohnblocks ohne den Abriss der alten Wohnungen für den Vermieter nicht mehr möglich. Der verbliebene Mieter muss demzufolge seine Wohnung räumen (Az. VIII ZR 155/10, Urteil vom 09.02.11).

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