Abrechnung - Betriebskostenabrechnung fristgerecht zugestellt?
Ein Vermieter muss nachweisen können, dass sein Mieter seine Abrechnung rechtszeitig erhalten hat. Bestreitet der Mieter, dass ihm die Abrechnung fristgerecht zugestellt wurde, trifft den Vermieter die Beweislast. Nach Ansicht der Richter kommt es allein darauf an, wann der Mieter die Abrechnung erhalten hat. Mit diesem Urteil nahm das Amtsgericht einen Hausbesitzer in die Pflicht und sah in dem Fall keine unverhältnismäßige Belastung des Vermieters (Amtsgericht Meißen, Az. 3 C 0257/07).

Die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an. Weicht der in der Abrechnung verwendete und angegebene Umlageschlüssel von dem im Mietvertrag vereinbarten ab, liegt ein inhaltlicher Fehler und kein formeller Mangel der Abrechnung vor. Eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters ist nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 2 Satz 3 BGB ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat den Fehler nicht zu vertreten BGH, Urteil vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04, LG Potsdam, AG Potsdam

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