Ablösevereinbarung für Möbel, Einbauküche

Wenn eine Wohnung verlassen wird, gibt es häufig Möbel, die in der neuen Wohnung nicht mehr benötigt werden. Am häufigsten handelt es sich dabei um die Küche oder um Einbauschränke. Zwischen Nachmieter und Mieter werden in diesem Fall häufig Ablösevereinbarungen getroffen. In der Praxis ist der Preis für die Überlassung häufig zu hoch und enthält damit einen Betrag X, der für die Überlassung der Wohnung angerechnet wird. Solche Vereinbarungen sind aber unwirksam. Das Wohnungsvermittlungsgesetz regelt in §4a Absatz 2, dass Ablösevereinbarungen grundsätzlich erlaubt sind, die Höhe des Entgelts aber nicht unangemessen sein darf. Das Missverhältnis zwischen tatsächlichem Wert und Ablösewert darf höchstens 50 % betragen. Mehr muss der Nachmieter auf keinen Fall bezahlen. Das wurde vom LG Traunstein unter Az 7 S 1866/96 bestätigt.