Immobilienlexikon - Preisabsprachen

 
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Preisabsprachen
Bei der Auftragsvergabe nach VOB hat gemäß dem § 2 Nr. 1 S. 2 VOB/A der Wettbewerbsgrundsatz zu gelten. Preisabsprachen zwischen mehreren Firmen, um einer bestimmten Firma zu einem überhöhten oder
nicht angemessenen Preis den Auftrag zukommen zu lassen, sind gesetzlich verboten. Die gesetzliche Grundalge hierfür bildet der § 826 Bürgerliches Gesetzbuch sowie dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

 

 

Beruht ein Angebot auf gesetzlich verbotenen Preisabsprachen, dann handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen den bei der Vergabe nach VOB geltenden Wettbewerbsgrundsatz. Derjenige, der diesen Verstoß begeht, wird nach § 25 Nr. 1 Abs. 1c VOB/A in jedem Fall von der Vergabe ausgeschlossen. Dies gilt auch bei Preisabsprachen, die im einzelnen Fall nicht zu einem Nachteil beim Auftraggeber führen würden. Schließt der Auftraggeber dennoch mit einem Bieter, der mit anderen die Preisabsprache getroffen hat, einen Bauvertrag ab, und hatte der Auftraggeber keine Kenntnis von dieser Preisabsprache erlangt, dann ist der Vertrag grundsätzlich nicht nichtig.

Dies trifft auch dann zu, wenn die Preisabsprache wegen §§ 15 GWG, 134 BGB nichtig ist. Der Bauvertrag ist in dieser Konstellation durch den Auftraggeber nach § 8 Nr. 4 VOB/B kündbar oder nach § 123 BGB anfechtbar. Bei der Anfechtung kann der Auftraggeber einen Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß verlangen. Im Gegenzug entfällt der vertraglich vereinbarte Vergütungsanspruch im Einzelfall ganz oder teilweise.

 

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