Pauschalpreis
Wie bei einem Einheitspreisvertrag handelt es sich bei einem Pauschalpreisvertrag um einen Leistungsvertrag, der an dieser Stelle aber eine Ausnahme darstellt. Durch den Pauschalpreisvertrag wird die komplette Bauleistung mit einer pauschalen Geldleistung bezahlt. So sind durch einen vertraglich festgelegten Preis alle Einzelleistungen abgegolten, die für die Herstellung der vereinbarten Leistung vertraglich vereinbart und erforderlich sind. Es handelt sich immer um einen Pauschalpreisauftrag, wenn sich der Unternehmer durch das Leistungsverzeichnis oder durch andere detailliert festgehaltene Bauleistungen verpflichtet, diese zu einem bestimmten Pauschalpreis zu erledigen. In diesem Fall ist ein gemeinsames Aufmaß nicht erforderlich.

Es kann sich auch um einen Pauschalpreisvertrag handeln, wenn es keine detaillierte Baubeschreibung gibt, aber eine vertraglich festgelegte Leistung zu einem Pauschalpreis auszuführen ist. Dabei gilt zu bedenken, dass ein Pauschalpreisvertrag nicht schon dann gegeben ist, wenn der Auftrag nach Einheitspreisen und Massen aufgeschlüsselt ist und die einzelnen Positionen in der Gesamtsumme lediglich nach oben oder unten abgerundet wurden. Nach dem Willen beider Vertragsparteien ergibt sich daraus ein Einheitspreisvertrag.

Beim Pauschalpreis handelt es sich grundsätzlich um einen Festpreis, der sämtliche Arbeiten erfasst, die für die vertraglich vereinbarte Bauleistung erforderlich sind. Verändern kann man den Pauschalpreis im
Nachhinein nicht. Auch Mehr- oder Minderleistungen können keine Änderung des Pauschalpreises nach sich ziehen. Somit übernimmt der Auftragnehmer das Risiko von Minderleistungen und trägt das Risiko der nach den Regeln der Technik erforderlichen Mehrleistungen. Weitere Risiken sind auch die von Materialpreiszuschlägen, Lohnsteigerungen und Erhöhungen öffentlicher Abgaben und Lasten. Bei einem Pauschalpreisvertrag werden die Leistung und der Preis von den Vertragsparteien wissentlich pauschaliert. Nur in sehr seltenen Fällen kommt es zu einer Änderung oder Anpassung des vereinbarten Pauschalpreises.

Dies ist z.B. bei dem sog. „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ nach § 242 BGB in Frage. Damit dies möglich ist, muss die ausgeführte Leistung erheblich von der vertraglich vorhergesehenen Leistung abweichen. Die Abeichung muss so stark sein, dass das Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist. Eine Einzelfallprüfung ist hier unbedingt erforderlich, da es keine feststehende Erheblichkeitsgrenzen gibt. Durch den § 2 VOB/B Nr. 7 ist bei einem VOB-Bauvertrag die Möglichkeit der Pauschalpreisanpassung ausdrücklich vorgesehen. Im Gegensatz dazu fehlt für den BGB-Bauvertrag eine gesetzliche Regelung, wobei hier die dargestellten Grundsätze gelten.

So kann der Auftraggeber hier nach dem § 13 nr. 2 VOB/B den entstandenen und nicht beseitigten Mangel selbst beseitigen. Zudem entstehen dem Auftraggeber so nach § 634 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer. Eine Ausnahme, bei der eine Pauschalpreis nicht gesetzt werden muss ist nur dann möglich, wenn der Leistungspflichtige seine Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Auch wenn Gefahr in Verzug ist, kann auf eine Pauschalpreissetzung verzichtet werden. Im Einzelfall ist es hierbei immer ratsam, sich anwaltlichen Beistand zu holen.

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