Immobilienlexikon - Dienstvertrag

 
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Dienstvertrag
Ist von einem Dienstvertrag die Rede, dann handelt es sich um einen gegenseitigen, schuldrechtlichen Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der vereinbarten Dienste verpflichtet. Der Dienstberechtigte hingegen verpflichtet sich durch den Dienstvertrag zur Gewährung der vereinbarten Vergütung. Die gesetzliche Grundlage für den Dienstvertrag bilden die §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Nach diesen gesetzlichen Regelungen gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung nur gegen ein Entgelt zu erwarten ist. Sollte im Dienstvertrag eine detaillierte Vereinbarung über die Höhe des Entgeltes fehlen, dann gilt die taxmäßge Entlohnung, die sich beispielsweise nach der Gebührenordnung, als vereinbart.

 

 

Ansonsten wird gemäß dem § 612 Bürgerliches Gesetzbuch die ortsübliche Vergütung vereinbart. Im Vergleich zu einem Werkvertrag ist bei einem Dienstvertrag kein bestimmter Erfolg, das Arbeitsergebnis betreffend, von Bedeutung. Durch den Dienstvertrag wird vielmehr nur die Arbeitsleistung als solche geschuldet. Darauf ergibt sich die Tatsache, dass z.B. der Behandlungsvertrag mit dem Arzt ein Dienstvertrag ist, während es sich bei einem Architektenvertrag um einen Werkvertrag handelt. Auch bei einem Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, allerdings um eine Sonderform.

 

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