Reparaturkosten von Kleinreparaturen

Grundsätzlich muss der Vermieter für Kosten von Reparaturen in der Mietwohnung aufkommen.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: Kleinreparaturen. Die Übernahme der Reparaturkosten von Kleinreparaturen muss im Mietvertrag durch eine entsprechende Klausel auf den Mieter übertragen werden. Die deutsche Gesetzgebung hat diesen Bereich im Mietvertrag detailliert beschrieben und enge Grenzen gezogen. Nachfolgende Fakten müssen dabei Berücksichtigung finden:

Im Mietvertrag muss genau beschrieben sein, für welche Teile bzw. Bereiche der Mietwohnung die Regelung über Kleinreparaturen Gültigkeit haben soll. So muss genau beschrieben sein, ob sich die Kleinreparaturen auf Fenster- und Türverschlüsse sowie Heiz- und Kocheinrichtungen beziehen. Dabei kann auf den Mieter lediglich die Pflicht abgewälzt werden, für Kleinschäden aufzukommen. In diesem Zusammenhang werden 100 Euro pro Einzelfall veranschlagt. Dabei kann der Mieter aber nicht verpflichtet werden, die erforderlichen Reparaturen selbst auszuführen oder einen Handwerker damit zu beauftragen.

Des Weiteren kann sich die Kleinreparaturregelung nur auf die Bestandteile einer Wohnung beziehen, die dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. So muss z.B. die Herdplatte repariert werden, wurde der Herd mitvermietet. In einem solchen Fall kann der Mieter die Abnutzung nämlich durch eine entsprechende Pflege beeinflussen.

Entscheidend ist, dass die Belastung des Mieters für Kleinreparaturen vertraglich begrenzt ist. Wie erwähnt, im Einzelfall auf bis zu 100 Euro, auf ein Jahr gesehen höchstens auf rund acht Prozent der Jahresnettomiete oder auf ca. 300 Euro. Der Bundesgerichtshof hatte 1992 einen Höchstbetrag von 150 DM pro Einzelfall oder 300 DM im Jahr genannt (Az: VII ZR 129/91). Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen unveränderbaren, statischen Wert, da die reale Belastung des Mieters aufgrund der Geldentwertung gesunken ist. Auch wenn eine jährliche Geldentwertung von zwei Prozent seit diesem Urteil angesetzt wird, resultiert inzwischen ein zulässiger Höchstbetrag von 100 Euro pro Kleinreparatur. In einem Fall hat auch das Amtsgericht in Braunschweig 100 Euro als zulässig angesehen (Az: 116 C 196/05).

Jedoch darf man diese Höchstgrenze nicht als Selbstbeteiligung ansehen. Der Mieter muss bis zum vertraglich genannten Betrag alles bezahlen. Nicht zur Zahlung verpflichtet ist der Mieter aber, wenn die Rechnung eines Handwerkers darüber hinaus geht. Aus diesem Grund geht eine Rechnung über 120 Euro komplett zu Lasten des Vermieters. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: 24U 183/01) hat entschieden, dass der Mieter durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag nicht dazu verpflichtet werden kann, anteilig die Kosten von größeren Reparaturen zu tragen.

 

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