Mieter: Rechte & Pflichten

Wer eine Sache anmietet, muss sich über deren Zustand keine Sorgen machen. § 535 I des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt vor, dass der Vermieter die Wohnung über die gesamte Mietdauer in dem Zustand zu erhalten hat, in dem sie angemietet wurde. Mängel die erst nach der Anmietung entstehen, müssen vom Vermieter ebenso behoben werden wie notwendige Reparaturen. Falls Defekte oder Mängel auftreten, muss der Mieter diese unverzüglich beim Vermieter anzeigen. Dieser muss sich daraufhin um eine Reparatur kümmern. Eine Selbstvornahme ist erst dann erlaubt, wenn der Vermieter untätig bleibt und sich nicht um die Reparatur kümmert. Dies ist vor allem in dringenden Fällen gegeben, wenn beispielsweise bei winterlichen Temperaturen die Heizung ausfällt. In dieser Situation kann der Mieter die Reparatur auch selbst in Auftrag geben: Die Kosten müssen vom Vermieter ersetzt werden. Ersetzt werden allerdings nur notwendige Kosten: Falls ein Heizkörper undicht ist, muss der Vermieter nur die Reparatur, nicht aber einen kompletten Austausch bezahlen.

 

Mieter: Rechte & Pflichten

 

Neue Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH) vom 06.11.2013
Mit Urteil vom 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12) hat der BGH entschieden, dass Mieter bunt angestrichene Wände nach der Mietzeit wieder mit neutralen Farben überstreichen müssen. Während der Mietzeit kann der Mieter aber nach wie vor selber entscheiden, in welcher Farbe die Wände gestrichen werden. Wer einen Mietvertrag abschließt, sollte sich genau über eventuell vorhandene Klauseln mit der Bezeichnung "Schönheitsreparatur" informieren. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss der Vermieter die Wohnung regelmäßig streichen und tapezieren lassen: In Mietverträgen wird diese Pflicht aber nicht selten auf den Mieter umgelagert. Unter dem Begriff der Schönheitsreparaturen wird vor allem das Tapezieren und Streichen der Wände und Decken summiert. Daneben werden aber auch Fußböden, Heizkörper, Fenster und Türen erfasst. Nicht dazu zählen das Erneuern eines normal verschlissenen Teppichbodens, das Reinigen des Teppichs sowie das Abschleifen und Versiegeln von Parkett. Allerdings muss übermäßige Abnutzung von Bodenbelägen durch Rotweinflecke oder Brandlöcher vom Mieter behoben werden. Auch Sockelleisten, müssen bei grober Beschädigung erneuert werden. Um dabei Kosten einzusparen, lohnt es sich Preise verschiedener Anbieter von Sockelleisten zu vergleichen. Falls im Mietvertrag keine zeitlichen Vorgaben für Schönheitsreparaturen vorgefunden werden können, sollten folgende Faustregeln eingehalten werden. Duschen, Bäder und Küchen müssen alle drei Jahre renoviert werden. Toiletten, Dielen, Flure sowie Wohn- und Schlafräume müssen alle fünf Jahre überarbeitet werden. Andere Nebenräume sollten alle sieben Jahre erneuert werden. Diese Faustregeln sind aber nur grobe Orientierungshilfen: Starke Raucher müssen mitunter wesentlich öfter streichen.

Wissenswertes zu Schönheitsreparaturen
Viele Vermieter verlangen für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen Abschlagszahlungen. Diese errechnen sich aus dem Zeitpunkt der letzten Renovierung: Je länger diese zurückliegt, desto höher fällt die Abschlagszahlung aus. Der BGH hält dieses Vorgehen für rechtmäßig. Wer seine Wohnung schon renoviert hat, obwohl er dazu gar nicht verpflichtet war, kann innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Renovierungsvorgang Schadensersatz vom Vermieter verlangen.

 
 
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