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Mahnverfahren
Das Mahnverfahren ist eine amtliche Möglichkeit, eine Geldforderung zu vollstrecken, ohne vorher ein Urteil erwirken zu müssen. Hiermit soll das Erreichen der Forderungen vereinfacht werden. Regelungen zum Mahnverfahren finden sich in § 688 ff ZPO. Das Mahnverfahren hat nichts zu tun mit Mahnungen, die von Unternehmen, Rechtsanwälten oder Inkassounternehmen übermittelt werden.

Das Mahnverfahren wird durchgeführt, ohne das vorher die Rechtmäßigkeit der Forderung überprüft wird. Es kann von einem Rechtspfleger oder vollautomatisch bearbeitet werden. Das Mahnverfahren eignet sich für Ansprüche, über die kein Zweifel besteht. Da es relativ schnell und kostengünstig ist, werden etwa vier von fünf Ansprüchen über ein Mahnverfahren geltend gemacht. In einigen Bundesländern kann mit dem Mahnverfahren ein außergerichtliches Güteverfahren überflüssig werden. Dies ist in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein der Fall.

Zur Eröffnung des Mahnverfahrens wird ein Formular beim Amtsgericht eingereicht. Diese wird vom Gericht überprüft und anschließend ein Mahnbescheid erlassen. Sofern es seitens des Schuldners keinen Einspruch gegen den Mahnbescheid gibt, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erwirken. Gibt es einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid, so können Gläubiger und / oder Schuldner eine Anhörung vor Gericht beantragen. Bei einem Einspruch gegen den Mahnbescheid geschieht dies automatisch.

Mit dem Verfahren soll die Zahlung einer Geldschuld erwirkt werden. Geschieht dies nicht freiwillig, so kann der Gläubiger mittels des Vollstreckungsbescheids nach § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO seine Forderung vollstrecken.

 

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