Abmahnung
Bei der Abmahnung handelt es sich um eine Aufforderung an eine Person, eine gewisse Handlungsweise zukünftig zu unterlassen. Laut BGB § 314 Abs. 2 ist die Abmahnung eine unabdingbare Voraussetzung, um ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund Kündigen zu können.

Jede Abmahnung muss gewisse formale Anforderungen erfüllen. Im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Urheberrecht muss die Abmahnung eine Schilderung des Sachverhalts, der rechtliche Hintergrund, eine Unterlassungserklärung sowie eine angemessene Fristsetzung beinhalten. Gegebenenfalls sollten auch rechtliche Schritte bei Zuwiderhandlung angedroht werden. Wenn die Abmahnung durch einen Anwalt erfolgt, sollte die Vollmacht beigelegt werden. Einige Gerichte setzten dies voraus, damit die Abmahnung rechtswirksam wird (zum Beispiel OLG Düsseldorf, OLG Report 2000, 57). Grundsätzlich ist sie jedoch laut Rechtsprechung nicht zwingend erforderlich (OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 1322).

Es ist wichtig zu wissen, dass es sich bei der Abmahnung nicht nur um eine Willenserklärung handelt, sondern um eine Rechtshandlung. Sie ist auch kein einseitiges Rechtsgeschäft (BGH NJW 81, 1210). Somit sind auch nicht die Vorschriften über Willenserklärungen anzuwenden.

Eine Abmahnung bedarf nicht der Schriftform. Sie kann telefonisch erfolgen (OLG München, Urteil 01.04.97, Aktenzeichen 29W1034/97). In diesem Fall kann die anwaltliche Vollmacht natürlich nicht vorgelegt werden, sie ist dann auch nicht notwendig.

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