Graffiti - Graffitibeseitigung
Graffiti können im Einzelfall einen Mangel der Mietsache i.S.v. §§ 535, 536 BGB darstellen und sind vom Vermieter bzw. Eigentümer zu beseitigen, und zwar unabhängig von dessen Verschulden, so das AG Berlin-Charlottenburg. Gegenstand des Urteils war die Aufforderung des Mieters bzw. Wohnungsnehmers gegenüber dem Vermieter, großflächiges Graffiti von den beiden Hauswänden des Hauseinganges sowie von den Wänden rechts und links davon entfernen zu lassen. Das Gericht stellte fest, dass der vertragsgemäße Zustand der Mieträume auch diejenigen Grundstücks- und Gebäudeteile umfasse, die zum Zugang zur Mietsache bestimmt sind oder zur gemeinschaftlichen Benutzung. Hauseingänge und Außenfassaden seien davon in jedem Falle erfasst. Äußere Einwirkungen, wie z.B. Graffiti, begründen dann einen Mangel, wenn sie nicht vertraglich vorausgesetzt seien. Relevant für diese Beurteilung seien die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Ortssitte, der Zweck und der Preis der Mietsache sowie deren Zustand bei Anmietung.

Praxistipp
Ähnlich hatten bereits das Kammergericht (WuM 1986, 42) und das AG Hamburg (WuM 2006, 244) entschieden. Für die Praxis empfiehlt es sich, im Vorfeld eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Vermieter für Graffiti nicht haftet. Flankiert werden sollte diese Vereinbarung aber mit einer Regelung hinsichtlich einer turnusmäßigen Entfernung je nach Bedarf. Denn der BGH hat sich zu dieser Frage noch
nicht geäußert, sodass die Gefahr der Unwirksamkeit dieser Regelung ansonsten im Raume schwebt.

Grafitti
Mieter haben nicht grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihr Vermieter Graffiti am Haus entfernen lässt. Das Amtsgericht Hamburg entschied, das es vielmehr auf den Einzelfall ankommt (Az. 44 C 209/03).

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