BGH kippt Endrenovierungsklausel
Der BGH hat am 12. September 2007 entschieden, dass eine isolierte, formularmäßige Endrenovierungsklausel in Wohnraummietverträgen auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unwirksam sei. Sie benachteilige den Mieter unangemessen, da sie den Mieter verpflichte, die Wohnung unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor.

Der BGH bleibt mit dem Urteil seiner Linie treu. Enthält der Mietvertrag eine isolierte Klausel, die den Mieter (unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung) zur Endrenovierung verpflichtet, muss der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen.

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